Das könnte tatsächlich ein „Game-Changer“ werden und weitreichende Konsequenzen haben: Wie The Privacy Advisor vor ein paar Tagen berichtete, hat die Irische Datenschutzbehörde (DPC) einen Entwurf an die anderen Datenschutzbehörden geschickt.
Der Inhalt: Es wird empfohlen, dass dem Meta-Konzern (Facebook, WhatsApp, Instagram usw.) die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA untersagt wird, weil dafür keine ausreichende rechtliche Grundlage gegeben ist.
Und was ist daran neu?
Dass der Datentransfer in die USA nicht zulässig ist, ist ja wahrlich nichts Neues – das Urteil des EuGH zum Thema Privacy Shield („Schrems II“) ist ja bereits 2 Jahre her (hier unsere FAQ dazu).
Und mittlerweile haben in der letzten Zeit ja (endlich) auch mehrere Datenschutzbehörden entsprechend geurteilt. (Beispiel: Die österr. Datenschutzbehörde und Google Analytics).
Neu ist allerdings, dass sogar die irische Datenschutzbehörde – der man regelmäßig Untätigkeit vorwirft und die ja alles andere als Facebook-feindlich eingestuft werden kann – so eine Empfehlung ausspricht.
Das wird wohl mit dem wachsenden Druck durch die Öffentlichkeit und anderen Datenschutzbehörden zu tun haben – dieser Schritt ist dennoch einigermaßen erstaunlich.
Was bedeutet das genau?
Noch gar nichts. Die irische DPC hat ja nur einen Entwurf verschickt. Dafür sieht der Prozess zwei mögliche Optionen vor:
- Die restlichen europ. Behörden stimmen dem Entwurf der Iren zu oder reagieren nicht. In diesem Fall wird der Entwurf rechtlich bindend. Dann wird es also sehr spannend, was dann konkret passiert (Wer schneidet das Kabel von Facebook durch? ;-).
- Oder es gibt Anmerkungen, die dann eingearbeitet werden müssen.
Dafür haben die europäischen Datenschutzbehörden nun ein Monat Zeit. In Summe könnte der gesamte Prozess noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Druck für politische Lösung steigt
Unabhängig von den Reaktionen der europäischen Datenschutzbehörden könnte der Entwurf der DPC jedenfalls den Druck auf eine politische Lösung („Privacy Shield v3“) deutlich erhöhen.
Denn dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zwischen der EU und den USA ins Stocken geraten – der gemeinsamen Ankündigung von Ursula von der Leyen und Joe Biden zum Trotz. Was nicht weiter verwunden dürfte, denn hier gilt es tatsächlich massive rechtliche und kulturelle Hürden zu überwinden, will die EU nicht eine neuerliche Ohrfeige durch den EuGH riskieren.
Auch wenn es (leider) noch etwas dauern wird: Die Anzeichen mehren sich, dass nun langsam das Urteil des EuGH zu konkreten Konsequenzen führen wird. Wie die amerikanischen Datenkraken darauf reagieren werden, ist wohl die spannendste Frage dieser Geschichte.
Über den Autor
Michael Kornfeld ist mit einer über 25-jährigen Laufbahn ein leidenschaftlicher Verfechter von E-Mail-Marketing. Er hält zahlreiche Seminare und Fachvorträge und zählt zu den renommiertesten Experten Österreichs auf diesem Gebiet.