Der Einsatz von US-amerikanischen Newsletter-Systemen und Cloud-Anbieter ist schon lange nicht gerade unproblematisch (Wir haben in unserem Artikel „Das Ende von Privacy Shield und die Folgen für E-Mail Marketing“ ausführlich darüber berichtet).
Aktuell sind amerikanische Anbieter (relativ) unproblematisch.
Derzeit wähnen sich europäische Unternehmen in Sicherheit. Denn es gibt ja seit dem 10. Juli 2023 ein neues Abkommen (TA-DPF, das „Transatlantic Data Protection Framework“) zwischen der EU und den USA. Auf dieser Basis ist ein Transfer von personenbezogenen Daten unter mehreren Voraussetzungen möglich.
Doch diese Sicherheit ist trügerisch, denn das Abkommen steht auf wackligen Beinen.
Durch Trump könnte sich bald alles ändern.
Wir haben bereits in unserer Analyse „Privacy Shield II – eine Totgeburt?“ auf die rechtliche Problematik des TA-DPF hingewiesen. Unsere Befürchtungen könnten sich schon bald bewahrheiten.
Denn Präsident Trump hat am 20. Jänner 2025 eine Executive Order unterschrieben, durch die das Abkommen zusammenzubrechen droht.
Die Executive Order sieht vor, alle Beschlüsse des Vorgängers Joe Biden zur nationalen Sicherheit innerhalb von 45 Tagen zu überprüfen und womöglich aufzuheben. Damit könnten die Grundlagen des Abkommens also in wenigen Wochen gekippt werden.
Damit wäre der Einsatz von amerikanischen Systemen illegal.
Wenn das Abkommen jedoch noch brüchiger wird, als es ohnehin schon ist, gibt es keine rechtliche Grundlage mehr, um amerikanische Newsletter-Tools oder US-Cloud-Anbieter nutzen zu können.
Das hat auch Max Schrems von noyb in einer aktuellen Stellungnahme treffend analysiert:
„Jetzt müssen sich alle, von großen Banken über nationale Schulsysteme bis hin zu vielen kleinen Unternehmen, möglicherweise darauf einstellen, dass die Nutzung von US-Cloud-Produkten bald illegal ist.“
Und was jetzt?
Derzeit ist das Abkommen gültig und bietet für den Einsatz amerikanischer Tools eine rechtliche Grundlage. Solange das Abkommen also noch „hält“, sollten sich europäische Unternehmen darauf verlassen können.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA ist es jedoch wichtiger denn je, dass sich jedes Unternehmen einen Plan B überlegt.
Denn die Unberechenbarkeit der neuen amerikanischen Regierung macht es zunehmend schwieriger, sich auf eine dauerhafte Gültigkeit der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für den Datentransfer zu verlassen.
Über den Autor
Michael Kornfeld ist mit einer über 25-jährigen Laufbahn ein leidenschaftlicher Verfechter von E-Mail-Marketing. Er hält zahlreiche Seminare und Fachvorträge und zählt zu den renommiertesten Experten Österreichs auf diesem Gebiet.